Unsere Post - Berichte aus Ungarn der aktuellen Ausgabe 7-9/2024 von Unsere Post

Keine Militärhilfe für die Ukraine

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich einer ungarischen Militärhilfe durch die NATO für die Ukraine bisher immer verweigert. Eine entsprechende Zusage hatte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Ungarn zugesichert. Dessen Amtszeit läuft nun ab. Den Nachfolgekandidaten Mark Rutte wollte Orbán nicht unterstützen, gab seinen Widerstand allerdings gegen die Zusage auf, weder zum Bezahlen von Geld noch zum Entsenden Soldaten in die Ukraine verpflichtet zu werden.

EU-Ratspräsidentschaft durch Ungarn

Mit dem 1. Juli begann die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union durch Ungarn für ein halbes Jahr. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán kündigte an, dass die ungarische Ratspräsidentschaft unter dem Mott »Make Europe Great Again« (Macht Europa wieder großartig) stehen soll. Der machte der ungarische Europaminister János Boka in Brüssel öffentlich. Dieser Slogan erinnert stark an einen entsprechenden Satz des US-Präsidenten Donald Trump. Boka erklärte außerdem, dass Ungarn eine aktive Ratspräsidentschaft plane. So sollen neue Prioritäten in der Europäischen Union gesetzt werden. Es soll eine technologische Industriestrategie geben, eine neue Landwirtschaftspolitik, die sich an den Bauern orientiere und die Außengrenzen sollen vor ungewollter Einwanderung geschützt werden.

Europawahl

Die Wahlen zum europäischen Parlament am 9. Juni fanden in Ungarn eine Wahlbeteiligung von 59,46 Prozent. Der Durchschnitt in der EU lag bei 51 Prozent. Das Wahlergebnis ergab in Ungarn mit 44,82 Prozent eine deutliche Mehrheit von Fidesz-KDNP. Es folgte die neue Partei TISZA mit 29,60 Prozent. Die Koalition aus DK, MSZP und P erreichte nur 8,03 Prozent. Mi Hazánk erreichte 6,71 Prozent. Zur Wahl stellten sich auch noch Parteien wie Momentum, MKKP, LMP-Zöldek, 2RK, MMN und Memo. Jobbik erreichte nur 0,99 Prozent. Ungarn hat insgesamt 21 Sitze im europäischen Parlament. TISZA (Tiszetelet és Szabadság Pártja) wurde 2021 von zwei Geschäftsleuten gegründet, Attila Szabó und Deák Boldiszár, allerdings trat die Partei nicht wie geplant bei den Parlamentswahlen 2022 an. Nach dem Ausscheiden von Boldiszár aus der Partei übernahm Péter Magyar die Führung. TISZA erreichte sieben Sitze im EU-Parlament. Die Mitte-Rechts-Partei wird sich vermutlich der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) anschließen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán zeigte sich Mitte Juni bei einem EU-Gipfel in Brüssel enttäuscht von der EVP, da diese zu eng mit Sozialdemokraten und Liberalen zusammenarbeiten würden. Doch diese ignorieren nach Orbán den Willen der europäischen Bürger, die sich in der Wahl deutlich für die rechten Parteien ausgesprochen hätten.

Handy

Das ungarische Parlament hat in einem Gesetz die Nutzung von Mobiltelefonen im Unterricht durch die Schüler eingeschränkt. Digitale Geräte sollen zwar weiterhin als Lernhilfe im Unterricht genutzt werden können. Sie sollen die Schüler aber nicht ablenken. Deshalb ist die Nutzung zur Unterhaltung verboten.

Wirtschaft
Lebensmittelverarbeitung soll gestärkt werden

Wichtige Branchen sind in Ungarn traditionell die Nahrungsmittelindustrie, die Medizintechnik und die Arzneimittelbranche. In diesen Industriezweigen will die ungarische Regierung Produktionskapazitäten aufbauen und stärken. Für die stark modernisierungsbedürftige Lebensmittelverarbeitung hat die Regierung 2024 ein eigenes Investitionsprogramm geplant. An weitere Branchen richtet sich ein staatliches Kreditprogramm für Unternehmen der Pharmaindustrie, des Tourismus und Gastgewerbes, Logistiker und Automobilzulieferer. In beiden Programmen stehen Anlageinvestitionen im Vordergrund.



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