Unsere Post - Berichte aus Ungarn der archivierten Ausgabe 5/2011 von Unsere Post

Neue Verfassung
Im April hat das ungarische Parlament eine Woche über die neue Verfassung beraten und dann dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt. Ministerpräsident Viktor Orbán betonte, die neue Verfassung sei ein Gesetzeswerk für die gesamte Nation, weil sich deren Wille darin zeige. Orbán bezog sich damit auf das ungewöhnliche Verfahren, dass man im Vorfeld an alle Wahlberechtigten einen Fragebogen mit zwölf Punkten verschickt hatte, um damit die Meinung des Volkes zu erfragen. 900000 dieser Fragebögen seien zurückgekommen und ausgewertet worden. Orbán präsentierte die Ergebnisse der Fragebögen im Parlament – allerdings nur den Abgeordneten der Regierungskoalition und der Jobbik, denn die Abgeordneten von MSZP und LMP boykottierten die Sitzung.
Am 18. April wurde die neue Verfassung vom ungarischen Parlament verabschiedet. Die Abgeordneten der Regierungskoalition Fidesz-KDNP stimmten zu. Die rechtsextreme Partei Jobbik stimmte dagegen. Die anderen Fraktionen nahmen auch an dieser Sitzung nicht teil. Nach der Unterzeichnung durch Staatspräsident Schmitt am Ostermontag soll die neue Verfassung am 1. Januar 2012 in Kraft treten.
Die Venedig-Kommission, das Rechtsorgan des Europarats, äußerte in einigen Punkten Kritik am Verfassungsverfahren. So sei das Verfahren nicht wirklich transparent gewesen. Und man kritisierte die Einschränkung der Zuständigkeiten des Verfassungsgerichts. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon äußerte in Budapest, es gebe international Besorgnis über die neue Verfassung. In deutschen Tageszeitungen war zum Teil harsche Kritik an der neuen Verfassung zu lesen. Dagegen gab sich Reinhard Olt in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung moderat: »Was das Parlament in Budapest mit der Zweidrittelmehrheit der Regierungsparteien beschloss, mag Schönheitsfehler haben. Das staatsrechtliche System Ungarns stellt es in keiner Weise auf den Kopf.« Olt konnte sich auch eine Spitze bezüglich der Kritik, dass die Verfassung nicht durch eine Volksabstimmung beschlossen worden sei, nicht verkneifen: »Auch die amerikanische Verfassung und das deutsche Grundgesetz verfügen trotz Fehlens einer derartigen Legitimation über hohes Ansehen.«

kjl

Überschuldung der Gemeinden
Viele Gemeinden Ungarns sind stark verschuldet. Im letzten Jahr mussten sogar einige Gemeinden Insolvenz anmelden. Die Regierung sieht in der zunehmenden Verschuldung der Gemeinden sogar einen Grund für das Ansteigen des Budgetdefizits über vier Prozent des Bruttoinlandprodukts im Jahr 2010. Viele Firmen bangen inzwischen um von Gemeinden noch nicht bezahlte Rechnungen, da sie diese Beträge im Falle einer Insovlenz der Gemeinde abschreiben müssten.

kjl

Polizei-Einsatz
Vierhundert Polizisten schickte das ungarische Innenministerium am 22. April in das Dorf Gyöngyöspata im Nordosten des Landes, nachdem dort Mitglieder der rechtsradikalen Vereinigung »Véderö« (Schutzmacht) zusammengekommen waren, um eine mehrtägige paramilitärische Übung abzuhalten. Das ungarische Rote Kreuz und die Vereinigung »Gemeinsam für das Gemeinwohl« brachten alle Roma-Frauen und Kinder aus dem Ort in das Ferienlager Csillebérc bei Budapest, da man Ausschreitungen befürchtete. Die Männer blieben im Ort, um ihre Häuser zu schützen. Bereits seit einiger Zeit gibt es in Hajdúhadháza und in Gemeinden der Umgebung, in denen viele Zigeuner leben, immer wieder Aufmärsche der rechtsextremen Bürgerwehr »Szebb Jövöért (Für eine bessere Zukunft). Dabei handelt es sich um eine Nachfolgeorganisation der gerichtlich verbotenen »Ungarischen Garde«, die der rechtsradikalen Partei »Jobbik« nahe steht. Innenminister Pinter hat die Aufmärsche verboten, doch finden sie trotzdem statt. Auch Festnahmen wirken nicht abschreckend, da die Betroffenen schnell wieder freikommen.

Kultur kann zur Bewältigung der Krise beitragen
Treffen der Kulturminister in Gödöllö
»Die Kultur und ihr verwandte Bereiche können in bedeutendem Maße zu einem intelligenten, nachhaltigen und integrierenden Wachstum beitragen,« betonte Géza Szöcs, Staatsminister für Kultur beim Ministerium für Nationale Ressourcen, auf dem informellen Treffen der Kulturminister der Europäischen Union in Gödöllö am 28. März. Die Vertreter der Mitgliedsstaaten führten einen Erfahrungsaustausch über den Beitrag der Kultur zur Strategie Europa 2020, über die Urheberrechte und über die kulturellen Inhalte in Online-Medien.
Géza Szöcs, der den Vorsitz der informellen Sitzung führte, sagte: »Wir sind davon überzeugt, dass der kulturelle Sektor Europa Hilfe und Unterstützung gewähren wird, die gegenwärtige Krise zu überwinden.« Der Staatsminister wies darauf hin, dass laut den Daten des Wettbewerbsfähigkeitsberichts 2010 die Kultur und der damit verbundene kreative Sektor mit 3,3 Prozent zum Gesamtwert des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union beitragen und drei Prozent der Arbeitsplätze schaffen. Damit ist sie einer der dynamischsten Bereiche in der EU. Géza Szöcs betonte, dass die Daten belegten, dass »die Kultur – direkt und auch indirekt – sowohl beim wirtschaftlichen Potential, der Beschäftigung, der gesellschaftlichen Entwicklung und Kohäsion sowie bei der Wissensgesellschaft zur europäischen Integration beiträgt. Deshalb behandelt die ungarische Ratspräsidentschaft dieses Thema prioritär,« fügte der Staatsminister hinzu.
Auf der Sitzung führte Androulla Vassiliou, EU-Kommissarin für Bildung, Kultur und Jugend sowie für Mehrsprachigkeit, als Vertreterin der Europäischen Kommission, aus: »Die Kultur und die Kreativbranche bilden den Bereich Europas, der am dynamischsten wächst«. Die Kommissarin fügte hinzu: »Die lokalen und regionalen Fördermittel für die Kultur müssen erhöht werden. Außerdem brauchen wir eine internationale Zusammenarbeit, die mehrere Grenzen überschreitet«. Die Kommissarin sprach auch über zukünftige Finanzierungsmöglichkeiten. Vertreter der Mitgliedsstaaten führten in diesem Zusammenhang aus, dass die Kultur nicht Opfer der Krise werden dürfe, vielmehr könne sie dazu beitragen, die Krise zu überwinden.
Die Minister der Mitgliedsstaaten tauschten ihre Erfahrungen darüber aus, welche Maßnahmen auf EU-Ebene ihrer Meinung nach erforderlich seien, um Effizienz und Wirkung der Kultur zu erhöhen. Sie diskutierten darüber, auf welchen Gebieten des kulturellen Sektors sie weitere Entwicklungen und Investitionen für notwendig erachten, um die Zielsetzungen zu erreichen.
Die Teilnehmer setzten sich für die entsprechende Regelung der Urheberrechte ein und betonten die deren Bedeutung im Kampf gegen die Piraterie sowie beim Schutz von kulturellen Werten. Im Zusammenhang mit dem Online-Vertrieb von kreativen Inhalte (Film, Fernsehen, Musik, Radiosendungen oder Online-Ausgaben und Online-Spiele) hob Androulla Vassiliou hervor, dass die Kommission zu dieser Frage noch in diesem Jahr ihr Grünbuch herausgebe. Die Mitgliedsstaaten signalisierten, dass Lösungen gefunden werden müssten, die der Allgemeinheit ein rechtlich gesichertes, breit gefächertes und abwechslungsreiches Online-Angebot ermöglichen, aber den Schöpfern der Werke gleichzeitig ein angemessenes Einkommen zusichern. Mehrere Mitgliedsstaaten schlugen vor, dass die Steuern für die geistigen Produkte, zum Beispiel für Bücher, gesenkt und deren Herausgabe in digitaler Form gefördert werden müsse.
Die Teilnehmer der Beratung betonten, dass die Kultur auch bei den Initiativen, wie dem Europäischen Digitalen Fahrplan, die unter dem Dach der Strategie Europa 2020 gestartet worden waren, eine bestimmende Rolle einnehme. Demnach muss ein einheitlicher digitaler Markt geschaffen werden, auf dem sich kulturelle und kreative Online-Inhalte frei ausbreiten können. Die Teilnehmer debattierten auch darüber, dass aufgrund des Digitalen Fahrplans die Europeana, die öffentliche digitale Bibliothek der EU gestärkt werden muss, um die Schaffung eines digitalisierten kulturellen Erbes auch so zu unterstützen. Die Teilnehmer betonten, dass die Europeana auch zur Bewahrung der kulturellen Vielfalt bedeutend beitrage.
Im Zusammenhang mit den Prioritäten der Ratspräsidentschaft betonte Géza Szöcs auf der Sitzung, dass das Hauptziel darin bestehe, dass auf der Sitzung des Rates für Bildung, Jugend, Kultur und Sport am 19. und 20 Mai in Brüssel ein Abschlussdokument des Rates (Schlussfolgerungen) angenommen wird. Der Staatsminister fügte hinzu: Der Wortlaut wird noch diskutiert und die Ergebnisse der gegenwärtigen Beratung in Gödöllö würden ebenfalls in das in Arbeit befindliche Dokument aufgenommen.
Géza Szöcs nannte auch das Ziel der Bemühungen der Ratspräsidentschaft: »Wir möchten erreichen, dass wir für Entscheidungsträger und kulturelle Repräsentanten der Europäischen Union und der Mitgliedsstaaten eine möglichst umfassende, fundierte und entschiedene Botschaft formulieren«. Er fügte hinzu: »Wir verfolgen weiterhin auch das Ziel, dass die kulturelle und sprachliche Vielfalt Europas nachhaltig gefördert wird und dass allen gleichermaßen Zugang zur Kultur gewährleistet werden kann«.
Ungarn fasste in einer Erklärung der Ratspräsidentschaft das informelle Treffen in Gödöllö sowie die Ergebnisse der Expertenkonferenz »Der Beitrag der Kultur zur Durchführung der Strategie Europa 2020« vom 28. Februar bis zum 1. März in Budapest zusammen. Das Dokument wurde von Géza Szöcs auf der Pressekonferenz nach der Sitzung vorgestellt.
Laut der Erklärung der Ratspräsidentschaft müssten die Kulturminister in ihren Regierungen erreichen, dass die Rolle der Kultur in der nationalen Entwicklungsstrategie ihres Landes berücksichtigt wird. Die Ratspräsidentschaft hat die Mitgliedsstaaten und auch die Europäische Kommission darum ersucht, jene Programme zu unterstützen, die die wirtschaftlichen Auswirkungen von Kultur und Kreativität messbar machen. Das Dokument fordert die Mitgliedsstaaten dazu auf, die Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch zwischen den zuständigen Bereichen und der Privatsphäre sowie zwischen den Mitgliedsstaaten und der Kommission zu fördern.

Flughafen
Budapest – Das ungarische Parlament hat kürzlich beschlossen, den Budapester Flughafen Ferihegy nach dem Komponisten Franz Liszt zu benennen. Die Umbenennung soll zum 200. Geburtstag, der in diesem Jahr gefeiert wird, geschehen. Im Terminal 2 ist nun die zentrale Halle, der »Sky Court« fertig geworden. In angenehmer Umgebung wird nun das Warten auf den Abflug verkürzt. Es finden sich neue Geschäfte und mehrere Bars und Restaurants. Die Fluggesellschaft Malév hat außerdem eine schicke Lounge für ihre Stammgäste. Der Terminal 2 ist nun so gegliedert, dass rechts bei A der Abflug in die Schengenstaaten erfolgt und links bei B in die Nicht-Schengen-Staaten.

kjl



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