Unsere Post - Berichte aus Ungarn der archivierten Ausgabe 4/2014 von Unsere Post

Abkommen
Deutsch-Ungarisches Streitkräfteaufenthaltsabkommen unterzeichnet
Am 27. Februar unterzeichneten der Staatssekretär im Ungarischen Verteidigungsministerium, Dr. István Dankó, und der deutsche Botschafter in Ungarn, Dr. Matei Ion Hoffmann, in Budapest ein Deutsch-Ungarisches Streitkräfteaufenthaltsabkommen. Nach Inkrafttreten wird es die rechtliche Grundlage für vorübergehende Aufenthalte von Mitgliedern der Streitkräfte beider Nationen im Hoheitsgebiet des jeweils anderen Staates darstellen. Dadurch kann zukünftig die Ausarbeitung von Einzelvereinbarungen, z. B. für Ausbildungsaufenthalte und Übungsbeteiligungen, entfallen. Vergleichbare Abkommen hat Deutschland auch mit anderen NATO-Staaten abgeschlossen.

Preis
Berufsbildungspreis der Deutsch-Ungarischen Industrie- und Handelskammer übergeben
Am 27. Februar wurden in Budapest die Gewinner des erstmals ausgeschriebenen Berufsbildungspreises der DUIHK geehrt. Die vier Gewinner – Gamma Digital Kft, Schaeffler Akademie, Siemens Professional Education und Audi Hungaria Motor Kft. – nahmen die Preise in den Kategorien Sonderpreis, Motivation, Kooperation und Innovation entgegen. Der deutsche Botschafter Dr. Matei Ion Hoffmann überreichte den Preis in der Kategorie Innovation. Er hob in seiner Ansprache die Bedeutung einer fundierten Berufsbildung sowie die Anerkennung und Akzeptanz hervor, die das deutsche System der dualen Berufsbildung in vielen Ländern erfährt.

Außenminister Steinmeier im Gespräch mit Visegrád-Gruppe
Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat am 13. Februar in Budapest am Außenministertreffen der Visegrád-Gruppe (Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn) teilgenommen. Thema war der Konflikt in der Ukraine. Im Rahmen der Krisendiplomatie zur Ukraine hat sich Außenminister Steinmeier mit Amtskollegen aus der so genannten Visegrád-Gruppe zum russisch-ukrainischen Konflikt um die Halbinsel Krim beraten. In den Staaten der Visegrád-Gruppe (»V4«) schaue man mit noch mehr Sensibilität und historischer Erinnerung auf die Entwicklung in der Ukraine, so Steinmeier bei der gemeinsamen Pressekonferenz im Anschluss: »Hier sind die Erinnerungen an Budapest 1956, Prag 1968 und an Danzig 1981 noch wach. Deshalb schaut man mit einem Gefühl der Besorgnis, mancher auch mit einem Gefühl der Bedrohung, auf die Ereignisse. Wir wollen mit dem Besuch heute auch sagen: Das sind nicht allein ungarische, polnische, slowakische oder tschechische Sorgen, sondern europäische Sorgen und damit auch unsere Sorgen. Deshalb ist es gut, dass wir hier zusammen kommen.«

Kreditverträge
Urteil des ungarischen Verfassungsgerichts Beim ungarischen Verfassungsgericht erging im März ein Urteil, wonach Kreditverträge rückwirkend per Gesetz geändert werden können. Immer noch ist das Thema der Devisenkreditverträge aktuell, die von vielen ungarischen Familien seit dem Absturz des Forint nicht mehr getilgt werden können. Die Regierung hat nun das Verfassungsgericht angerufen, um herauszufinden, ob die Sache mit einem Gesetz zu Lasten der Banken gelöst werden kann. Das Verfassungsgericht hat nun entschieden, dass eine Änderung des Kreditvertrags zulässig sei, wenn nach Vertragsabschluss eine ungerechte Situation entsteht. Die Regierung möchte ein Gesetz haben, mit dem die Tilgungsleistung der Kreditverträge pauschal gelöst werden könnte, indem man die Lasten auf die Banken abwälzt. Steinmeier hob auch die gemeinsamen Anstrengungen der EU-Mitgliedstaaten bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung im Krim-Konflikt hervor: »Wir wollen keine Konfrontation mit Russland, sondern wir suchen nach Wegen der Kooperation.« Das, was passiere, sei nicht nur nach 25 Jahren europäischer Wiedervereinigung die »Drohung einer neuen Spaltung in Europa«, sagte Steinmeier. Mit Blick auf die nächsten Wochen und Monate befinde man sich in einer »brandgefährlichen Situation«.

Semjen fordert Autonomie
Bei einer Veranstaltung zum ungarischen Nationalfeiertag am 15. März in Szekler Neumarkt (Kézdivásárhely, Tirgu Secuiesc), einer Kleinstadt nordöstlich von Kronstadt in Rumänien forderte der stellvertretende Regierungschef Ungarns, Zsolt Semjen, Autonomie für die etwa 1,2 Millionen in Rumänien lebenden Ungarn. Dies sei keine übertriebene Forderung sondern ein üblicher Standart in der Europäischen Union.

Atomenergie
Die ungarische Regierung hat mit Russland einen Ausbau des Atomkraftwerks in Paks ausgehandelt. Die russische Regierung hat dazu einen Kredit von 10 Milliarden Euro bewilligt. Der ungarische Anteil zur Finanzierung liegt zwischen zwei und drei Milliarden Euro. Der frühere ungarische Ministerpräsident Gordon Bajnai kritisierte das Geschäft als »Deal des Jahrhunderts – für Russland«.



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