Unsere Post - Berichte aus Ungarn der archivierten Ausgabe 1-3/2023 von Unsere Post

Naturraum Neusiedler See: Burgenländischer Landeshauptmann Doskozil und Ungarns Innenminister Pintér einigen sich auf weiteren Fahrplan

Nach der Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding (MoU) Ende Juli mit dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó traf Landeshauptmann Hans Peter Doskozil am 5. Dezember 2022 den ungarischen Innenminister Sándor Pintér in Budapest zu einem Arbeitsgespräch, das neben anderen Themen die nachhaltige Sicherung des Naturraums Neusiedler See – Seewinkel zum Inhalt hatte. Konkret ging es um den Ausbau des Moson-Donau-Bewässerungskanals von Jánossomorja bis zur Staatsgrenze mit dem Ziel, den Wasserstand zu stabilisieren und das sensible Ökosystem der Region langfristig abzusichern. Bei dem Gespräch einigten sich Doskozil und Pintér darauf, eine bilaterale Expertengruppe bis Jänner vertiefende technische Umsetzungsdetails auf der Basis vorliegender Konzepte erarbeiten zu lassen, betonte der Landeshauptmann nach dem Gespräch: »Diese Expertengruppe tritt noch Mitte Dezember zu einer weiteren Sitzung zusammen. Für Jänner haben wir das nächste Treffen auf politischer Ebene vereinbart, bei dem wir auf der Basis der Expertenvorgaben einen konkreten Zeit- und Umsetzungsplan fixieren wollen.«

Das Gespräch sei freundschaftlich und konstruktiv verlaufen, man konnte sich hinsichtlich der weiteren Vorgangsweise in wichtigen Punkten einigen: »Bekanntlich sind wir bereits seit längerem in Abstimmung mit Ungarn. Das gestrige Gespräch hat uns einmal mehr deutlich vor Augen geführt, dass wir an einem Strang ziehen müssen, wenn es um die Erhaltung unserer einzigartigen und vielfältigen Naturlandschaft geht«, erklärte Doskozil: »Parallel prüfen wir, wie bereits kommuniziert, aber auch andere Varianten weiter – eine innerösterreichische Lösung und auch ein mögliches gemeinsames Projekt mit der Slowakei. Es ist durchaus möglich, dass wir auch eine Kombination der vorliegenden Optionen umsetzen, um den erhofften Effekt für die Wasserstandsicherung zu erzielen. Das Land ist mit Nachdruck dahinter, den Naturraum Neusiedler See-Seewinkel abzusichern – nicht zuletzt im Hinblick auf seine wirtschaftliche und touristische Bedeutung.«

Für Infrastrukturlandesrat Heinrich Dorner, der aus gesundheitlichen Gründen nicht am Treffen in Ungarn teilgenommen hat, wurde nun ein wesentlicher Schritt gesetzt, um beim Thema Zuleitung endlich »Nägel mit Köpfen zu machen«. Dorner: »Für uns ist wichtig, dass jetzt richtig Tempo in die Gespräche reinkommt und wir bald Klarheit haben, welche Lösung am zielführendsten ist und in den nächsten Jahren umgesetzt werden kann.« Seitens des Landes habe man bereits Mitte Oktober mit den umfassenden Arbeiten zur Schlamm- und Schilfbeseitigung begonnen, um den Wasserstand am Neusiedler See zu stabilisieren, so der Landesrat. Im Rahmen des Vorhabens soll in den kommenden zehn Jahren insgesamt eine Million Kubikmeter Nassschlamm aus dem See geholt werden. Zudem steht die Instandhaltung und Neuerrichtung von Schilfkanälen zur Gewährleistung eines Wasseraustausches zwischen der offenen Wasserfläche und dem Schilfgürtel im Mittelpunkt »Auch das ist ein wichtiger Mosaikstein, um einer drohenden Austrocknung des Sees gegenzusteuern und das Naturjuwel Seewinkel in seiner Einzigartigkeit zu erhalten«, betonte Dorner abschließend.

Asylfragen

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán traf sich am 16. November 2022 mit seinen Kollegen Karl Nehammer (Österreich) und Aleksandar Vucic (Serbien) in Belgrad. Nehammer betonte dort, dass das Asylsystem der EU gescheitert sei. Bei dem Treffen ging es, darum, dass Serbien eine Visa-Pflicht für Länder einrichte, deren Bewohner bisher ohne Visum nach Serbien einreisen können, und von dort durch Schlepperorganisationen in die Europäische Union eingeschleust werden, damit sie dort Asyl beantragen können.

Ungarn und die EU-Kommission

Die EU-Kommission droht Ungarn mit der Nichtauszahlung von Fördergeldern in Höhe von 7,5 Milliarden Euro. Als Grund gibt die EU-Kommission an, dass man in Brüssel unzufrieden sei mit der Umsetzung der von Ungarn durchzuführenden Maßnahmen. Hintergrund ist ein im April 2022 begonnenes Verfahren gegen Ungarn, in dem es u. a. um Rechtsstaatlichkeit und Korruption ging. Im September droht Haushaltskommissar Johannes Hahn Ungarn an, 7,5 Milliarden Euro Fördermittel einzufrieren, wenn die ungarische Regierung nicht 17 Maßnahmen umsetzt.

Übergewinn

Die ungarische Regierung hat im Dezember die Preisdeckelung im Energiesektor abgeschafft. Gleichzeit wurde die Übergewinnsteuer für den ungarischen Mineralölkonzern MOL erhöht. MOL muss nun 95 Prozent der Gewinne an den Staat abführen.



	Aktuelle Ausgabe Archiv Abonnements Service Anzeigen Kontakt Impressum

	Startseite » Archiv » 2023 » Ausgabe 1-3 » Berichte aus Ungarn