Impfung
Ungarn will russischen Impfstoff Sputnik V nutzen
Für die Ankündigung der ungarischen Regierung den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V zu bestellen, wurde Ungarn von der europäischen Union zuerst zurechtgewiesen, weil dieser Impfstoff keine EU-Zulassung hat und das eigenständige Agieren Ungarns der Impfstrategie der EU zuwider laufen würde. Die EU baut auf den von Pfizer-BioNTech entwickelten Impfstoff. Dieser Impfstoff ist ein neuartiger mRNA-Impfstoff, während es sich beim russischen Impfstoff um einen klassischen Vektor-Impfstoff handelt. Das russische Gesundheitsministerium gab bekannt, dass dieser Impfstoff eine Wirksamkeit von 95 Prozent habe, während der Pfizer-BioNTech-Impfstoff nur auf 90 Prozent kommt. Der russische Impfstoff ist außerdem leichter zu transportieren und kostet weniger. Allerdings ist er in der EU nicht zugelassen. Darüber hat sich die ungarische Regierung hinweggesetzt mit dem Hinweis, dass es selbst entscheide, was für die eigenen Bürger gut sei. Der Impfstoff soll sogar in Ungarn hergestellt werden. Ungarische Regierungsvertreter verteidigten ihr Verhalten auch damit, dass es nicht klar sei, bis wann ein von der EU zugelassener Impfstoff wirklich in großer Menge vorhanden sei. Deshalb sei es im Kampf gegen Corona-Erkrankungen sinnvoll, den Blick nach auch außerhalb zu wenden und mit Russland und China zusammenzuarbeiten.
Anfang Dezember teilte ein Sprecher der Europäischen Kommission in Brüssel dann mit, dass es einem Mitgliedstaat erlaubt sei, ein Notfallverfahren einzuleiten, auch wenn der Impfstoff die Zulassung der Europäischen Arzneimittelagentur EMA noch nicht habe. Der Impfstoff dürfe dann aber nur zeitlich begrenzt und in diesem Land benutzt werden.

Veto
Ungarn und Polen blockieren EU-Haushalt
Ungarn und Polen haben ein Veto eingelegt gegen die Verabschiedung des neuen EU-Haushalts und den Corona-Aufbaufonds. Bei einem Treffen bekräftigten der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und sein polnischer Kollege Mateusz Morawiecki am 30. November noch einmal ihre Blockadehaltung und verständigten sich darauf einen Kompromissvorschlag der deutschen Ratspräsidentschaft abzuwarten. Der Hintergrund für die Haltung Ungarns und Polens ist der sogenannte Rechtsstaatsmechanismus, mit dem die EU bei von ihr als solche angesehenen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit die Mitgliedsstaaten mit Kürzungen der Fördermaßnahmen bestrafen will. Es geht besonders um eventuellen Missbrauch bei Förderprogrammen. Ungarn und Polen werfen der EU vor, dass der ursprünglich ausgehandelte Text verändert worden sei. Orbán sprach in diesem Zusammenhang von der EU als der »neuen Sowjetunion«. Auch Morawiecki sah sich an »sowjetische Zeiten« erinnert. Außerdem führten sie an, dass es sich um Strafmaßnahmen handle, mit denen man Ungarn und Polen in der Migrationspolitik der EU auf Spur bringen und ihnen die Aufnahme von illegalen Einwanderern aufzwingen will.

Verbotene Party
Ein Skandal wie aus dem 19. Jahrhundert
Der Fidesz-Politiker József Szajer ist überraschend von seinen politischen Ämtern zurückgetreten und aus der Partei ausgetreten. Der Abgeordnete im europäischen Parlament wurde in Brüssel bei einer Party erwischt. Da in Belgien gerade Treffen von mehr als vier Personen verboten sind und es zudem eine nächtliche Ausgangssperre gibt, wurde die Party von der Polizei aufgelöst. Szajer soll noch versucht haben durch ein Dachfenster zu fliehen. Dann soll die Polizei bei Szajer auch noch eine verbotene Droge gefunden haben. Dass auf dieser Party nur Männer waren und diese auch noch leicht oder gar nicht bekleidet, machte die Sache besonders heikel. Schnell stellte sich heraus, dass es sich um eine Party schwuler Männer handelte. Das wäre nicht weiter interessant, wenn Szajer nicht ein Gründungsmitglied von Fidesz gewesen wäre. Und Fidesz ist nicht gerade als tolerant gegenüber Homosexuellen bekannt. Und gegen Drogen wird eine harte Linie gefahren. Die ungarische Regierungspartei betont normalerweise christlich-konservativ den Schutz der Ehe zwischen Mann und Frau und ist strikt gegen eine Öffnung der Ehe nach dem Vorbild westeuropäischer Staaten. An der entsprechenden Politik wirkte Szajer maßgeblich mit. Wie oft kommen allerdings die Mitglieder selbst den überzogenen Moralvorstellungen der Partei nicht nach. Ungarn hat nun einen handfesten Skandal und die Welt schmunzelt. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán distanzierte sich unverzüglich von Szajer, dessen Verhalten passe nicht zu den Werten der der politischen Gemeinschaft und sei für die Partei inakzeptabel. Die Oppositionsparteien nutzten die Gelegenheit, ihre Häme über der sich immer konservativ-prüde gebenden Regierungspartei aus.

Trianon
Bei einer Aktion vor der rumänischen Botschaft in Budapest haben Mitglieder der rechtsextremen Bewegung »Mi Hazánk« am 1. Dezember 2020 eine Kopie des Vertrags von Trianon verbrannt. Die Gruppe möchte, dass der Tag des Wiederanschlusses von Nordsiebenbürgen an Ungarn in der Horthy-Zeit vom ungarischen Parlament zum Nationalfeiertag erklärt werde. Der Vertrag von Trianon wurde vor hundert Jahren im Juni 1905 abgeschlossen. Die westlichen Siegermächte erzwangen nach dem Ersten Weltkrieg eine Aufteilung Ungarns, bei der Ungarn auf mehr als zwei Drittel seines Gebiets verzichten musste. In konservativen Kreisen Ungarns wird der Friedensvertrag deshalb häufig als »Diktat von Trianon« bezeichnet.

Corvinus-Universität
Die Budapester Corvinus-Universität ist in einem Ranking von Eduniversal an zweiter Stelle unter 86 Hochschulen in 21 Ländern in Osteuropa platziert worden. Damit ist die Corvinus-Universität im vierten Jahr unter den drei besten Hochschulen. Den ersten Platz nimmt die Prager Wirtschaftsuniversität ein. Den dritten Platz teilten sich die Management-Fakultät der Universität Warschau und die Wirtschaftsschule der Universität Laibach (Ljubljana).

Radwege
In einem groß angelegten Programm, das mit vier Milliarden Forint unterstützt werden soll, will Ungarn durch die Erneuerung von 56 Radwegen den Tourismus und die Gesundheit fördern und zur Nachhaltigkeit und zum Klimaschutz beitragen. Dabei sollen Etappen des Radwegs um den Plattensee (Balaton) erneuert werden, etwa zwischen Balatonakarattya und Siófok. Auch einige Abschnitte der EuroVelo-Route 6 sind in das Programm einbezogen, etwa der Abschnitt von Budapest nach Szentendre.

Corona Zahl der Erkrankungen im Herbst gestiegen
Im Herbst stiegen auch in Ungarn die Corona-Infektionen an, deshalb verschärfte die Regierung die Maßnahmen. Bis Anfang Dezember starben in Ungarn insgesamt mehr als 5000 Menschen an einer Corona-Infektion. In den ersten Dezembertagen starben täglich mehr als 150 Menschen an der durch das Virus ausgelösten Lungenkrankheit gestorben. Unter den Testergebnissen wurden täglich mehr als 6000 Infektionen entdeckt. Als aktiv infiziert galten in dieser Zeit um die 150000 Menschen. Die Belastung für die ungarischen Krankenhäuser stieg, da mehr als 7000 Menschen einer klinischen Behandlung und mehr als 600 Menschen einer künstlichen Beatmung bedurften. Ende November begann Ungarn mit Massenschnelltests unter Lehrern, unter Mitarbeitern in Kindergärten, im Gesundheitswesen und im Sozialbereich. In der ersten Woche ließen sich 180000 Menschen testen. 2,44 Prozent der Tests hatten positive Ergebnisse. Somit wurden mehr als 4000 Menschen positiv getestet. Die Tests sind freiwillig und kostenlos. In einer zweiten Runde konnten sich Mitarbeiter in den öffentlichen Verwaltungen testen lassen.
Im November wurden in Ungarn wieder strengere Maßnahmen für vorerst 90 Tage eingeführt, darunter eine Ausgangssperre zwischen 20 und 5 Uhr, ein Verbot aller Veranstaltungen und die Schließung aller gastronomischen Einrichtungen (die allerdings Abhol- und Lieferdienste anbieten dürfen). Private Feiern wurden auf zehn Personen beschränkt, Beerdigung durften allerdings mit bis zu 50 Personen abgehalten werden. Der Unterricht ab der achten Klasse wurde auf digitale Form beschränkt. Die Abhaltung von Gottesdiensten blieb erlaubt, die reformierte Kirche empfahl den Gemeinden trotzdem keine Gottesdienste abzuhalten.

Paks Atomkraftwerk wird erneuert
Nächsten Herbst soll mit dem Bau der Atomblöcke die Erneuerung des Atomkraftwerks in Paks fortgeführt werden. Dieser erfolgt in Zusammenarbeit mit dem russischen Engergieunternehmens Rosatom. Dessen Generaldirektor Alexey Likhachev war Ende November zu Besuch in Budapest, um den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu treffen. Die ungarische Regierung legt Wert darauf, mit dem Atomkraftwerk eine groß angelegte Produktionsstätte elektrischer Energie im Land zu haben.
In Paks wird außerdem ein temporäres Lager für radioaktive Abfälle gebaut. Im Lager in Bátaapáti lagern fast 10000 alte Brennstäbe. Im Atomkraftwerk fallen jährlich etwa 700 Kubikmeter radioaktiver Abfall an. Mit der Inbetriebnahme der neuen Atomblöcke wird künftig mehr radioaktiver Abfall anfallen.

Stadtwäldchen (Városliget) Hundeerlebnispark und botanischer Garten
Zum Ende des Jahres 2020 wurde in Budapest ein erneuerter Teil des Stadtwäldchens (Város Liget) eröffnet. Das Stadtwäldchen wurde 1817 als erste bürgerliche öffentliche Parkanlage Europas angelegt. War das Stadtwäldchen zunächst eine riesige Grünanlage im Stil eines englischen Landschaftsgartens, zu dem eine schnurgerade Straße, die Allee (Fasor) hinausführte, wurden gegen Ende des 19. Jahrhunderts zahlreiche Bauten darin errichtet. Es entstand auch die Andrássy út, deren Ende der Heldenplatz (Hösök tere) bildet. Immer wieder fanden große Ausstellungen im Stadtwäldchen statt, etwa 1896 die Millenniumsausstellung. Ein Teil des Parks wurde als Vergnügungspark, ein anderer als Zoo umgenutzt. Dann wurde mitten im Park das Széchenyibad eröffnet. Unter der großen Beliebtheit litt die Parkanlage allerdings dauerhaft sehr. Darum soll der Park im Rahmen des Projekts »Liget Budapest« erneuert werden. Dass dabei weitere Teile des 1,2 Quadratkilometer großen Parks für Gebäude geopfert werden sollen, ist in Budapest umstritten. Denn im Zentrum der Erneuerung des Parks steht die Idee, den Park in ein Museumsviertel umzuwandeln.
Das ehemalige lange leerstehende Olof-Palme-Haus, 1885 als Ausstellungsgebäude nach einem Entwurf des Architekten Ferenc Pfaff errichtet, wurde renoviert und zeigt nun als »Millennium-Haus« (Millennium Háza) eine interaktive Ausstellung zu Budapest in der Zeit der Millenniumsausstellung und die Geschichte des Stadtwäldchens. Außerdem entstand ein modernes Café mit Anklängen an die Jahrhundertwende. Bei der seit 2017 andauernden Renovierung des wichtigen Neorenaissancegebäudes wurden auch die Zsolnay-Keramiken der Fassade hergerichtet, wobei zerstörte Stücke in liebevoller Kleinarbeit nachgeformt wurden. Im Inneren wurde das nach dem Zweiten Weltkrieg stark veränderte und für Bildhauerateliers kleinteilig umgebaute Gebäude völlig ausgekernt und als wieder Ausstellungsgebäude neu gestaltet. Davor entstand ein Rosengarten mit einem Zsolnaybrunnen im Zentrum.
Auch der 1967 eröffnete botanische Garten war in schlechtem Zustand. Er wurde nun erneuert und der Öffentlichkeit übergeben. 150000 Quadratmeter Grünflächen wurden erneuert. 500 Bäume wurden gepflanzt. Außerdem entstanden eine 2,2 Kilometer lange, beleuchtete Laufstrecke und ein Hundeerlebnispark. Beim Kinderspielplatz ließen sich die Gestalter von einem Gemälde des ungarischen Malers Pál Szinyei Merse inspirieren.
Der für das Parkprojekt »Liget Budapest« zuständige Regierungsbeauftrage László Báan betont, dass der Park familienfreundlich und ein in Europa einzigartiger Kultur- und Erholungsraum werden soll.