EU-Klage gegen Ungarn
Der für Flüchtlingsfragen zuständige EU-Kommissar Dimitris Avrampopoulos kündigte eine Klage der Europäischen Union gegen Ungarn, Tschechien und Polen vor dem Europäischen Gerichtshof an. Bereits im Juni 2017 hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die drei Länder eingeleitet.
Da die Regierungen dieser Länder sich aber weiterhin weigern, den EU-Beschluss von 2015 über die Umverteilung von 210000 illegalen Einwanderern umzusetzen und Menschen in der geforderten Größenordnung aufzunehmen.
Noch eine Klage
EU-Klage fordert Gesetzesänderung
Die EU-Kommission verklagt vor den Europäischen Gerichtshof, um damit eine Änderung des Gesetzes zu erreichen, mit dem Ungarn Nichtregierungsorganisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten, zwingt, sich in Ungarn registrieren zu lassen, damit sie in Ungarn tätig werden dürfen.
Hochschulgesetz
Die EU-Kommission hat Ungarn noch in einer dritten Angelegenheit vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt. Ungarn soll das Hochschulgesetz ändern, mit dem Hochschulen mit ausländischer Trägerschaft eingeschränkt werden sollen.
Jobbik sieht sich benachteiligt
Der Vorsitzende der ungarischen Partei Jobbik, Gábor Vona, protestierte unlängst gegen eine vom ungarischen Rechnungshof verhängte Strafe von umgerechnet 2,1 Millionen Euro. Es geht um Plakatflächen, die Jobbik verbilligt von einer Privatfirma angemietet haben soll. Bei der Firma handelt es sich um ein Unternehmen, das Lajos Simicska gehört. Dieser hat früher Fidesz unterstützt, sich aber dann mit Viktor Orbán völlig überworfen. Inzwischen unterstützt Simicska Jobbik. Vona sieht in der Strafe, gegen die es keine Berufungsmöglichkeit gibt, eine Benachteiligung seiner Partei. Er unterstellt der Regierungspartei Fidesz, dass sie die einzige wirkungsvolle Oppositionspartei schädigen möchte. Jobbik ist nach Fidesz die zweitstärkste Partei im ungarischen Parlament. Denn mit der Strafe könne es sein, dass Jobbik zur im Frühjahr stattfindenden Parlamentswahl nicht antreten werde. Um das zu vermeiden, will man nun Geld sammeln.
Donaukommission
Botschafter Volkmar Wenzel ist ständiger Vertreter Deutschlands
Am 21. November übergab der deutsche Botschafter Volkmar Wenzel dem Vizepräsidenten der Donaukommission, Botschafter Oleg Tulea (Republik Moldau), sein von Bundesminister Sigmar Gabriel ausgestelltes Bestellungsschreiben, wonach Botschafter Wenzel zum ständigen Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Donaukommission ernannt wurde. Die Übergabe erfolgte vor der Sitzung der Arbeitsgruppe Recht und Finanzen, welche vom 21. bis 24. November unter deutschem Vorsitz in Budapest tagte. Deutschland ist einer von 11 Mitgliedstaaten der Donaukommission. Die Donaukommission befasst sich mit technischen und rechtlichen Fragen, die in Arbeitsgruppen diskutiert werden. Die Verbesserung der Mobilität auf den Binnenwasserstraßen stellt einen Schwerpunktbereich der EU-Donauraumstrategie dar.
Europaausschuss des Bayerischen Landtages in Budapest
Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen im Bayerischen Landtag war am 20. bis 21. November 2017 zu Besuch in Budapest. Die Informationsreise führte die Abgeordneten nach Ungarn, Österreich und in die Slowakei. In Budapest traf die Delegation Ministerpräsident Viktor Orbán, den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses der ungarischen Nationalversammlung, Zsolt Németh, sowie weitere Abgeordnete der deutsch-ungarischen Freundschaftsgruppe. In den Gesprächen ging es insbesondere um die Themen Zukunft der Europäischen Union, Brexit und Beziehungen zwischen Bayern und Ungarn.
Heidelberger Brauereigeschichte
Ausstellung zur in Nyíregyháza
Auf Anregung der Deutschen Botschaft Budapest wanderte die Ausstellung »Prost Heidelberg!« nach Nyíregyháza. Die Präsentation des Heidelberger Stadtarchivs zur Heidelberger Brauereigeschichte war zuvor schon im Budapester Stadtarchiv zu sehen. Nun kann die Geschichte der Bierbrauerei und des Biertrinkens dank der Mithilfe des österreichischen Honorarkonsuls (und früheren Inhaber des Germanistik-Lehrstuhls an der Universität) in Nyíregyháza, Dr. László Barabás, und dem Komitatsarchiv Szabolcs-Szatmár-Bereg im Sipkay-Barna-Fachgymnasium für Handel, Gewerbe und Tourismus studiert werden.
Die Ausstellung, die auch schon in China zu sehen war, geht auf das gleichnamige Buch von Volker von Offenberg, eine Sonderveröffentlichung vom Stadtarchiv Heidelberg, zurück. Die Ausstellungstafeln folgen weitestgehend der Chronologie der Ereignisse und bereiten diese anhand der im jeweiligen Zeitraum dominierenden Entwicklungen sowie unter bestimmten, für das Gesamtverständnis wichtigen Aspekten auf. In Nyíregyháza wurde die Ausstellung in der bilingualen Fachschule für Handel und Tourismus »Sipkay Barna« vor einem großen Publikum und in Anwesenheit der lokalen Presse von der Kulturreferentin der Botschaft am 14. November 2017 eröffnet. Abgerundet wurde die Eröffnung von einem Interview, welches Dr. Barabás bereits am Vormittag desselben Tages dem lokalen TV-Sender gegeben hatte.
Von hier kommt der Wind
Skifahrerin Edit Miklós testet im Audi Hungaria-Windkanal
Beim Unternehmen mit den vier Ringen gab es ein besonderes Event zu sehen: Skifahrerin Edit Miklós testete ihre komplette Skiausrüstung im modernen Windkanal von Audi Hungaria. Ziel war es, bei einer Windstärke von maximal 90 km pro Stunde die Körperhaltung zu optimieren und den Luftwiderstand zu reduzieren.
»Auch für mich war die heutige »Skiabfahrt« im Audi-Windkanal ein besonderes Erlebnis, das ich sehr genossen habe. Für mich als Skiläuferin ist es besonders wichtig, Bewegungen so zu steuern, um damit höchste Geschwindigkeit bei geringstem Luftwiderstand zu erreichen«, sagte Edit Miklós. Dabei kamen zwei Testinstrumente zum Einsatz, mit denen die waagrechte Krafteinwirkung und der Strömungsabriss gemessen und als Rauchstreifen dargestellt wurden.
Im 250 Quadratmeter großen Windkanalgebäude werden die in Győr gefertigten Audi-Modelle geprüft und verschiedenen Aeroakustiktests unterzogen. Im Windkanal mit einem maximalen Luftvolumenfluss von 320.000 m3/Stunde beschleunigt ein drei Tonnen schwerer Ventilator die Luft auf bis zu 160 km/h, was der Windstärke eines Orkans entspricht.
Preisverleihung
Blickpunkt 2017
Zum zehnten Mal ging »Blickpunkt – Wettbewerb der Bilder« des Ungarndeutschen Kultur- und Informationszentrums und Bibliothek in der Kunsthalle in Budapest zu Ende. 330 Beiträge sind diesmal eingetroffen und in der Kategorie Blickpunkt-Selfie-Instagram weitere 135. Die Bilder wurden dem Publikum am 11. November in Form einer Projektion untermalt von Livemusik gezeigt. Die in die Endrunde gelangten Werke wurden auch ausgestellt. Die Veranstaltung wurde auch von der Deutschen Botschaft gefördert.
Ausstellungseröffnung
Kulturreferentin der Deutschen Botschaft in Debrecen
Die Kulturreferentin der Deutschen Botschaft Budapest besuchte am 4. Dezember 2017 die Universität Debrecen. Auf dem Programm stand ein Besuch im Germanistischen Institut, dessen stellvertretende Leiterin Dr. Andrea Horváth auch die Deutsche Kulturgesellschaft in Debrecen leitet. Am Germanistischen Institut lehrt u. a. auch eine DAAD-Lektorin.
Nach Gesprächen mit dem Dekan der Geisteswissenschaftlichen Fakultät bezüglich neuer Möglichkeiten der Kooperation mit der deutschen Wirtschaft und anderen Universitäten (z. B. Andrassy-Universität) folgte die Eröffnung der Doppelausstellung »Die behaltende Kraft des Glaubens – das siebenbürgische Fürstentum und Debrecen« sowie »Die Reformation im östlichen Europa – Siebenbürgen« (letztere eine Initiative des Deutschen Kulturforums östliches Europa in Potsdam und gefördert vom Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland sowie der Deutschen Botschaft Budapest). Die Austellungseröffnung gab Gelegenheit eines Zusammentreffens mit dem Bürgermeister der Stadt Debrecen und dem Minister ohne Portefeuille für die Entwicklung von kreisfreien Städten. Thema war die Entwicklung der Stadt Debrecen angesichts der Ansiedlung von Unternehmen wie Krone, Thyssen und Lufthansa sowie die Möglichkeit, diese Entwicklung durch entsprechende Bildungsmaßnahmen zu begleiten.
Luther-Ausstellung
Károli Gáspár Universität der Reformierten Kirche
Im Rahmen der internationalen Konferenz »Luther und die Reformation im Spiegel der deutschsprachigen Literatur des 18., 19. und 20. Jahrhunderts« an der Károli Gáspár Universität der Reformierten Kirche in Ungarn wurde am 23. November 2017 die Ausstellung »#HereIstand – Martin Luther, die Reformation und die Folgen« eröffnet.
Die Posterausstellung zeigt die Umbrüche des 16. Jahrhunderts. Mit modernen, wissenschaftlich fundierten und attraktiv gestalteten Infografiken werden die wichtigsten Stationen der Reformationsgeschichte und ihre Auswirkungen bis heute gezeigt. Das Ausstellungsprojekt wurde mit Unterstützung des Auswärtigen Amtes im Rahmen der Lutherdekade in Kooperation von vier deutschen und drei amerikanischen Partnern realisiert – Landesmuseum für Vorgeschichte Halle (LDA federfü hrend), Stiftung Luthergedenkstätten in Sachsen-Anhalt (SLG), Deutsches Historisches Museum (DHM) und Stiftung Schloss Friedenstein Gotha, Minneapolis Institute of Art, The Morgan Library & Museum, New York, und Pitts Theology Library der Candler School of Theology an der Emory University, Atlanta. Dank der Unterstützung der Deutschen Botschaft Budapest bleibt die Ausstellung auch nach der Konferenz für die Studierenden und Besucher der Károli-Universität zugänglich.