Unsere Post - Berichte aus Ungarn der archivierten Ausgabe 1/2011 von Unsere Post

Traditionell gute Beziehungen
Bayrischer Ministerpräsident Horst Seehofer in Budapest
»Die traditionell guten und engen Beziehungen Bayerns zu Ungarn« betonte der bayrische Ministertpräsident Horst Seehofer (CSU) bei einem Besuch in der ungarischen Landeshauptstadt. Bevor er sich zur Unterredung mit Ministerpräsident Viktor Orbán begab, hatte Seehofer eine kurze Rede mit anschließendem Gespräch an der deutschen Andrássy-Universität gehalten.
Als »sichtliches Zeichen unserer hervorragenden Zusammenarbeit« lobte der Ministerpräsident die deutschsprachige Hochschule, die auf Initiative von Ungarn, Bayern, Baden-Württemberg und Österreich gegründet worden war. Er hob den Willen Bayerns hervor, ihre Unterstützung in Zukunft weiter zu verbessern und nachhaltiger zu gestalten. »Die Universität liegt mir sehr am Herzen«, betonte Seehofer.
Als Kind des Kalten Krieges sei es für ihn immer noch ein kleines Wunder, wie Europa immer mehr zusammenwachse und Ungarn nun im nächsten Jahr die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernehmen könne. »Das sind sehr gute Zeichen, in denen wir heute in Frieden, Freiheit und internationaler Offenheit leben dürfen«, freute er sich. Mit ihren Studenten beinahe 20 verschiedener Nationalitäten verkörpere die Andrássy-Universität als einzige deutschsprachige Universität außerhalb des deutschsprachigen Raumes eine »ganz natürliche Völkerverständigung«.
Sichtlich genoss er das darauf folgende kurze Gespräch mit den Studenten, denen er bei Problemen den Tipp gab, diese zunächst mit der Hochschule selbst zu klären: »Es ist nicht in jedem Fall gut, gleich den Staat anzurufen. Er macht es nicht unbedingt immer besser«.
Ein kleiner Zwischenfall trübte die feierliche Atmosphäre, als einer der Professoren versuchte, mit einer vorab vorbereiteten Rede die Aufmerksamkeit auf die ungleiche Finanzierung der Universität zu lenken. Der Grund: Ungarn trage alleine 50 Prozent der Kosten, die restlichen Ausgaben der Universität würden sich Bayern, Baden-Württemberg und Österreich teilen. Da der zeitliche und inhaltliche Rahmen für ein solches Anliegen unpassend seien, bat Seehofer ihn gemeinsam mit den anderen Anwesenden, diese Angelegenheit schriftlich einzureichen, um sie auf dem nächsten Gipfeltreffen der beteiligten Regierungschefs besprechen zu können. »Ich kümmere mich darum«, versicherte er. Neben Studenten, Professoren und Universitätsdirektor Prof . Dr. András Masát waren die deutsche Botschafterin Dorothee Janetzke-Wenzel, der Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung Budapest Hans Kaiser und ungarische Bildungspolitiker anwesend. Im Anschluss fuhr Seehofer zum politischen Meinungsaustausch mit Viktor Orbán ins Parlament, wo unter anderem die bilaterale Zusammenarbeit der Donaustaaten Bayern und Ungarn auch hinsichtlich der kommenden EU-Ratspräsidentschaft Ungarns besprochen wurde. Im Zuge dessen bat Seehofer Ungarn, die Bewerbung Münchens und Garmisch-Partenkirchens für die Austragung der Olympischen Winterspiele 2018 zu unterstützen. Mit seiner Visite holte er einen bereits für September geplanten Besuch nach.

Audi investiert bis 2013 900 Millionen Euro
Audi kündigte eine Investition von 900 Millionen Euro in Raab (Györ) an. Mit der Ankündigung wird Audi die Spitze der größten Einzelinvestition erreichen, denn damit überholt man Daimler wieder. Zugleich festigte die Firma auch ihre Position als größter ausländischer Arbeitgeber und Investor Ungarns. Nach den Worten von Rupert Stadler, Vorstandsvorsitzender der Audi AG, würden durch die Investitionen zu den vorhandenen 5.800 weitere 1.800 Arbeitsplätzen hinzukommen. »Mit der heutigen Entscheidung stärken wir Wachstum und Beschäftigung für Audi, aber auch für die ungarische als Ganzes. Wir führen heute den Automobilstandort Ungarn in eine ganz neue Ära. Wir werden unseren Standort in Györ zu einem vollwertigen Automobilwerk erweitern«, so Stadler zur Dimension der Entscheidung. Vollwertig heißt, dass die Fabrik bald die ganze Produktionskette von der Karosserieherstellung über die Lackierung bis hin zur Endmontage beherbergen wird.
Bezüglich der Kapazitätsentscheidung sei innerhalb des gesamten Volkswagenkonzerns angefragt worden. Letztlich hätten aber die in Györ vorhandenen optimalen Standortparameter den Ausschlag gegeben. Konkret nannte Stadler: Infrastruktur, kompetente Mitarbeiter, Arbeitszeitflexibilität und Lohnstrukturen. Angesprochen auf den Parameter Lohnkosten wies der Vorstandsvorsitzende darauf hin, dass beispielsweise in China nur 30 Prozent de ungarischen Lohnniveaus gezahlt würden. »Allein die Lohnkosten geben gaben also nicht den Ausschlag. Wir suchen Kompetenz und qualifiziertes Personal. Ebenso brauchen wir eine gewisse Sicherheit und Zutrauen in den Standort.« Seit 1993 habe Audi fast Millionen Euro in Ungarn investiert. »Wir wissen sehr genau, dass wir unserer Entscheidung langfristig absolut richtig liegen. Audi Hungaria hat in den vergangenen Jahren eine großartige Erfolgsgeschichte geschrieben und ist zu einem unverzichtbar Mitglied der Audi-Familie geworden. Wir haben volles Vertrauen in dieses Land und in unser Werk Györ«, so Stadler zuversichtlich.
Außerdem wies er darauf hin, dass die jüngste Investitionsentscheidung zugleich auch die deutschen Standorte stärke. »Damit ist es eine Investition in eine erfolgreiche Zukunft des gesamten Unternehmens«, schlussfolgerte Stadler.
Nach der auf drei Jahre veranschlagten Investition sollen ab 2013 etwa 125000 Autos jährlich Györ laufen und zwar Modelle für das A-Segment. Außerdem sollen neben den Modellen Audi TT Coupé, Audi TT Roadster und dem A3 Cabriolet noch ein weiteres neues A3-Derivat in Györ hergestellt werden.
Insgesamt strebt Audi für 2015 den Verkauf von 1,5 Autos pro Jahr an. Dies sei nach Stadler eine Steigerung um 50 Prozent gegenüber 2010. »Um diesen Wachstumskurs nachhaltig fortsetzen zu können, benötigen wir zusätzliche Kapazitäten, die wir an unserem ungarischen Standort schaffen werden. Indem wir unser Werk in Györ erweitern, entwickeln wir gleichzeitig unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit und schaffen damit die nötigen Voraussetzungen, um unsere ambitionierten Ziele zu erreichen«, erklärt er.
Ministerpräsident Viktor Orbán unterstrich bei der im Parlament in Budapest gemeinsam vorgenommenen Investitionsankündigung, dass es Ziel seiner Regierung sei, Ungarn zum »lukrativsten und wettbewerbsfähigsten Investitionsstandort der Region« zu machen.

Zweikammerparlament?
Alternative zum reinen Parteienparlament
Die Idee eines Zweikammerparlaments wurde seit der Wende immer wieder diskutiert. Allerdings kamen diese Vorstöße nicht weit. Jüngst wurde die Schaffung eines Zweikammersystems von László Salamon angedacht. Salamon ist Vorsitzenden einer Kommission, die von der Orbán-Regierung mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung betraut wurde.
»Es wäre eine Kammer im Parlament wünschenswert, in der eine Volksvertretung zum Tragen käme, die nicht auf Grundlage der Parteipolitik steht«. Dies sagte der ehemalige Kanzleramtsminister der ersten Regierung Orbán (1998–2002), István Stumpf, vor zwei Jahren im Rundfunk. Die Idee ist im Umfeld von Fidesz nicht neu.
Nun kam das Thema wieder auf: So redete Imre Pozsgay, einst Staatsminister in den letzten Jahren des Sozialismus und heute Mitglied eines Gremiums ehemaliger prominenter Politiker, das bei der Ausarbeitung einer neuen Verfassung eine beratende Funktion hat, einem Zweikammerparlament das Wort. Zuvor hatte auch der Vorsitzende der Kommission zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung, László Salamon, die Möglichkeit des Zweikammerparlaments thematisiert. Schon vor Jahren hatte Salamon gegenüber der konservativen Zeitung Magyar Nemzet seinen diesbezüglichen Standpunkt klar umrissen: »Der Prestigeverlust der Parteien und ihnen entgegengebrachte Ablehnung haben einen Schatten auf den Parlamentarismus als Ganzes geworfen. Aus diesen Gründen ist die Schaffung einer zweiten Parlamentskammer eine Überlegung wert«. Salamon führte aus, dass in einer zweiten Kammer die lokalen Interessen ebenso vertreten sein könnten, wie jene der Arbeitgeber und -nehmer sowie der Minderheiten, und die Werte der Wissenschaft und Kultur ebenso eine Repräsentanz hätten wie jene der Kirchen.
Diejenigen, die sich für ein Zweikammersystem stark machen, betonen, dass eine zweite Parlamentskammer nicht zuletzt für Fidesz günstig sei: Da die Fidesz-Zweidrittelmehrheit im Parlament beschloss, die Zahl der Parlamentsabgeordneten von derzeit 386 auf 200 zu senken, wird auch die Fraktion der Regierungspartei etwa auf die Hälfte schrumpfen. Und sollte die Unvereinbarkeit öffentlicher Ämter mit der Abgeordnetenschaft von der Regierungsmehrheit tatsächlich beschlossen werden, dann könnten die Bürgermeister (in der Fidesz-Fraktion sitzen nicht wenige) in einer zweiten Parlamentskammer Platz nehmen.
Als Argument für ein Zweikammersystem wird vorgebracht, dass in einer zweiten Parlamentskammer endlich auch die ethnischen Minderheiten in Ungarn eine Vertretung hätten — dieses Problem ist seit Jahrzehnten ungelöst. Zudem könnten auch die Vertreter der ungarischen Minderheiten in den Nachbarländern Ungarns einem parlamentarischen Oberhaus angehören.

Auroralia Award 2010 für Budapest
Preis für Beleuchtung der Freiheitsbrücke
Der erste Preis des Auroralia Awards 2010 für Installation einer umweltfreundlichen, hochwertigen, originellen und beeindruckenden Außenbeleuchtung ging an die Stadt Budapest für die Beleuchtung der Freiheitsbrücke (Szabadság híd, früher Franz-Joseph-Brücke).
Budapest gewann unter 16 Bewerber aus 12 Ländern von drei Kontinenten. Die Städte Genf und Tilburg erhielten den zweiten und dritten Preis. Mit dem Auroralia werden von Schréder Group GIE und vom Verband LUCI (Lighting Urban Community International) die besten Initiativen für nachhaltige Beleuchtung ausgezeichnet.
In Betracht gezogen werden dabei Stadtbeleuchtung, Stadtplanung, nachhaltige Entwicklung und Umweltschutz, im Einzelnen Herstellungsverfahren, Lieferung, Energieverbrauch, Kohlendioxid-Ausstoß, Projektgesamtkosten, Wiederverwertungsmöglichkeiten und Schutz der Gesundheit. Genauso wichtig sind auch Aspekte wie Ästhetik: Schönheit, Originalität, Individualität und Fantasie, das Gesamtbild und das Nachtbild der Stadt und die motivierende Wirkung auf andere Städte.
Vier Monate lang wurden die 584 LEDs auf der Brücke montiert. Die 1,6 Meter langen und 6 Zentimeter breiten Leuchtdioden wurden extra für die Budapester Freiheitsbrücke geplant und hergestellt und heißen Dunaled. Die Farbtemperatur der Lichtquelle spielt auch eine bedeutende Rolle. Neben den Auroralia-Aspekten war für Budapest natürlich auch die treueste nächtliche Wiedergabe der typischen, resedagrünen Tagesfarbe der Budapester Freiheitsbrücke sehr wichtig. Diese neue Brückenbeleuchtung bringt Budapest eine jährliche Ersparnis von 100 Tausend Euro.
Die Budapester Freiheitsbrücke wurde Pfingsten 2009 nach fast zwei Jahre langen, gründlichen, originalgetreuen Renovierungs- und Erneuerungsarbeiten dem Publikum und dem Stadtverkehr wiedergegeben. Sie ist ein wichtiger Punkt der Erneuerung der Infrastruktur der ungarischen Hauptstadt. Dank der Beleuchtung ist die Brücke nicht nur am Tag sehenswert sondern ist auch nachts dank der markanten Silhouette gut erkennbar.

Neues Pressegesetz sorgt für Proteste
Massive Proteste verursachte ein neues Mediengesetz in Ungarn. Die neue ungarische Medienbehörde kann künftig hohe Geldstrafen bei Verstößen gegen allgemeine Interessen und die »guten Sitten« verhängen. Die Strafen können bis zu einer Höhe gehen, dass sie von den Redaktionen als existenzbedrohend angesehen werden. Ungarische Journalisten befürchten eine neue Zensur und protestierten mit zugeklebtem Mund. In der deutschen Presse stieß das neue Mediengesetz auf wenig Verständnis. Mehrere Politiker äußerten sich besorgt über die Entwicklung in Ungarn. Der luxemburgische Außenminister verglich Ungarn spontan mit Weißrussland. Auch die deutsche Bundesregierung distanzierte von der neuen Regelung und ermahnte Ungarn, sich an rechtsstaatliche Prinzipien zu halten.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán bezeichnete das neue Mediengesetz als »europäisches« Mediengesetz.
Die EU-Kommission überprüft inzwischen, ob das neue Gesetz gegen EU-Recht verstößt.

kjl



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