Unsere Post - Titelthema der archivierten Ausgabe 2/2012 von Unsere Post

So oft hat es Ungarn noch nie in die Schlagzeilen der internationalen Presse geschafft. Häufig wurde Ungarn sogar Platz auf der Titelseite eingeräumt. Allerdings waren es nicht gerade gute Meldungen, die über Ungarn zu lesen waren. Schon vor einem Jahr war die Politik der ungarischen Regierung immer wieder in die Schlagzeilen geraten. Mal wurde das neue Mediengesetz kritisiert, mal bemängelt, dass die neue Verfassung zu schnell durch das Parlament »gepeitscht« worden sei. Im Herbst war es die Besetzung eines Budapester Theaterintendantenstuhls mit dem berüchtigten Schriftsteller István Csurka – was nun wirklich eine unglückliche Wahl war, wenn man die politische Tätigkeit dieses Herrn bedenkt. Und auch das Klubrádio, das seine Frequenz abtreten muss, fand in manchen Medien Fürsprecher. Zum Jahreswechsel waren es dann finanzielle Probleme des ungarischen Staats und weitere Gesetzesänderungen, die in Brüssel nicht gut ankamen. Vielleicht stellte sich die ungarische Regierung auch etwas stur, was die Forderungen aus Brüssel anging. Man fühlte sich in Ungarn durchaus im Recht im Tun der Regierung. Geharnischte Briefe mehrerer EU-Kommissare folgten.

So entstand der Eindruck, Ungarn sei drauf und dran, in eine Diktatur abzugleiten, so warnten die Kommentatoren mancher deutscher Zeitung. Die Freiheit der Justiz sei in Gefahr, ebenso die Pressefreiheit und dann noch die Unabhängigkeit der Ungarischen Nationalbank. Viele Punkte auf einmal, die in Brüssel Bedenken hervorriefen. Dort will man einige Gesetze inzwischen genau prüfen, ob sie mit dem EU-Recht vereinbar sind. Dummerweise ist der ungarische Staat gerade auch noch in einer prekären finanziellen Situation. Man hat gerade nicht die Position, um sich allzu große Arroganz zu erlauben. Eine Sicherheit des Internationalen Währungsfonds würde der ungarischen Schuldenkrise helfen und ebenso hofft man in Ungarn auf Fördermittel der Europäischen Union. Doch in Brüssel droht man deutlich mit einer Streichung der Fördermittel, wenn Ungarn in den von den EU-Kommissaren kritisierten Punkten nicht einlenkt. Nach lauten Tönen, die zuerst aus Budapest erklangen, gab sich Ministerpräsident Viktor Orbán bei seinen Besuchen beim Europäischen Parlament in Straßburg und bei der EU-Kommission in Brüssel kooperativ, um nicht noch mehr diplomatisches Porzellan zu zerschlagen. Der Scherbenhaufen ist tatsächlich schon groß genug.

Der Eindruck, der in den letzten Wochen in den internationalen Medien von Ungarn entstanden ist, mag aber auch etwas täuschen. Schon die gerade immer zu lesende Einstufung als »rechtskonservative« Regierung müsste man kritisch hinterfragen. [...]

Klaus J. Loderer



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Ungarn in den Schlagzeilen